Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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entgangenen Gewinn

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies ist ein Maß der Schäden und ist in der Regel eingegeben, um die Gewinne, die der Patentinhaber hätte, aber der Verletzer verloren gingen. Die Alternative Standard, wo der Patentinhaber entweder ...

Grant

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine temporäre Rechte gegeben durch ein Patentamt für einen bestimmten Zeitraum, um zu verhindern, dass jemand mit der Technologie in den Ansprüchen eines Patents definiert.

Datei Wrapper Duldungsvollmacht

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Wenn man eine Anwendung im Laufe der Verfolgung einer Patentanmeldung, Stand der Technik Ablehnung zu überwinden durch Verengung der Forderungen ändert, ist eine ausgeschlossen oder estopped von ...

Ablehnung

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Ein Urteil von einem Prüfer in einer Office-Aktion, die einen oder mehrere Ansprüche nicht zulässig sind.

angemessenen lizenzfreie

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Einer hypothetischen Lizenzgebühr verwendet als Maß für Schäden wegen der Verletzung eines Patents zu kompensieren. Es ist der gesetzliche Mindestbetrag von Recovery für Schadensersatz wegen ...

Design patent

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Diese Art von Patent deckt die originelle und dekorative Aspekte eines Produkts. Das Hauptaugenmerk ist auf die insgesamt dekorative Darstellung.

Anzeigepflicht

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Dies ist eine Anforderung, die alle Beteiligten mit der Patentierung Prozess Informationen auferlegt (Patente, Artikel, Labordaten etc. ), der Patentprüfer, die die Erteilung eines Patents zu ...