Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Ausnahmefall

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Um eine Rechtsanwälte Gebühren Award als Teil des Reliefs gewährt der obsiegenden Partei in Patentstreitigkeiten zu suchen, ist es notwendig zu zeigen, dass der Fall ungewöhnliche Umständen. Im ...

Einschränkung Anforderung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies tritt auf, wenn ein Prüfer kommt zu dem Schluss, dass eine Patentanmeldung zwei oder mehr unabhängige und verschiedene Erfindungen beansprucht. Die Beschränkung-Anforderung, wenn endgültig, ...

weiter Anwendungen

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Es gibt drei Arten von Anwendungen weiter: Division, Fortsetzung und Weiterführung in Teil.

Betrug auf dem Patent- und Markenrecht-Büro

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Dies ist jetzt häufig als ungerecht Verhalten bezeichnet. Des Bewerbers und der Klägerin Rechtsanwalt haben eine Verpflichtung vertraut gemacht, die U. S. Patent- und Markenamt mit jedem Stand der ...

Fehler von anderen

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Ein sekundärer Test der Patentierbarkeit relevant für die Frage, ob eine Erfindung offensichtlich ist ist, ob andere es versäumt haben zuvor die Lösung erarbeiten. Einen anderen Weg geben, dieses ...

Zeichnung

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Ein oder mehrere speziell vorbereiteten Zahlen als Teil einer Patentanmeldung zu erklären und beschreiben die Erfindung abgelegt. Zeichnungen (oder Abbildungen, gegebenenfalls) sind häufiger mit ...

Fortsetzung in Teil

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Allgemein als bezeichnet eine ' C. I. P' Dies ist im Wesentlichen das gleiche wie die Fortsetzung mit der Ausnahme, dass neues Material enthalten sein kann. Die Offenlegung des übergeordneten ...