Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Grundpatent

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Das erste Mitglied einer Patentfamilie Derwent. Dies kann oder auch nicht das erste veröffentlichte Patent (die in der Regel die ersten, die durch Dienste wie Derwent-Welt-Patente-Index dokumentiert ...

Patentanmeldung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Papiere, bestehend aus Petition, Spezifikation, Zeichnungen (wenn erforderlich), ein oder mehrere Ansprüche, Eid oder Erklärung und Anmeldegebühr, wobei ein Antragsteller soll ein Patent.

Wiedereinstellung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Wiederherstellen ein Patent auf Schutz, nach der offenbar durch Irrtum verfallen oder gesperrt wurde.

Beispiele

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine bearbeitete Beschreibung einen Aspekt (Verkörperung) des Theinvention innerhalb der Patentanmeldung. Mögliche alternative Verkörperungen der Erfindung innerhalb der Patentanmeldung mit wenig ...

Stand der Technik

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Der vorhandene Text der technologische Informationen gegen die Erfindung beurteilt wird, um festzustellen, ob es als Roman patentierbar und elegantesten ist. Es muss früh genug Zeit, gegen die ...

ausstehende

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Den Zeitraum, in dem das Patentamt nicht bisher, entschieden ob Sie ablehnen oder ein Patent zu erteilen, und noch nicht zurückgezogen.

konstruktive Verringerung zu üben

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine Reduzierung auf Praxis umfasst physische Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Erfindung oder seine Eignung für den vorgesehenen Zweck. Wann Dateien ein u S. Patentanmeldung, man erhält eine ...