Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Forschung-Offenlegung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Defensive-Typ-Veröffentlichungen, die, oft anonym veröffentlicht werden, um Unternehmen und Erfinder "Freiheit der Nutzung" anstatt Rechtsschutz zu geben. Sobald Forschung Angaben veröffentlicht ...

das, was verletzt, wenn später, rechnet, wenn frühere

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine Regel besagt die Gleichwertigkeit der beiden Tests unter Patentrecht (d. h. den Test der Verletzung eines Patents und die Prüfung der Erwartung im Stand der Technik ein Patent ungültig). Der ...

Beschwerdeschrift

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein Dokument abgelegt von der Klägerin in der U. S. Patent- und Markenamt, Berufung eines Prüfers Ablehnung der Board of Patent Appeals und Interferenzen zu initiieren.

Status

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Die Klagebefugnis eines Patents oder Patentanmeldung, d. h. ob es ausstehende, ist abgelaufen oder noch geschützt etc..

Literal Verletzung

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Dies bedeutet, dass ein Produkt, Prozess, Apparate oder Zusammensetzung der Materie jede Erwägung eines Anspruchs buchstäblich erfüllt.

Vorprüfung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Die erste Studie des Antrags von einem Beamten in dem Patentamt zu überprüfen, ob die Spezifikation korrekt angeordnet sind und für die Vorbereitung von Berichten für die Suche.