Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Bekanntmachung über die Zulage

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine schriftliche Mitteilung der U. S. Patent- und Markenamt, die darauf hinweist, dass eine Patentanmeldung zugelassen wurde.

Recherchenbericht

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine Liste der veröffentlichten Elemente (patent sowohl nicht-Patent-Literatur), ausgestellt von der Patentprüfer prüfen die Neuheit der Patentanmeldung, die auf den Gegenstand der Erfindung sind.

gewöhnliche Fertigkeit in der Kunst

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Das Maß an Fachwissen, Erfahrung und Fachwissen besessen durch die alltägliche oder normale Ingenieur, Wissenschaftler oder Designer in die Technologie, die für die Erfindung relevant ist. ...

Äquivalent

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Ein Patent in dem Derwent System bezieht sich auf dieselbe Erfindung und teilt die gleiche Prioritätsanmeldung als Patent aus einer anderen ausstellenden Behörde bereits in Derwent-Welt-Patente-Index ...

materiellrechtliche Prüfung

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Die vollständige Prüfung einer Patentanmeldung Substanz oder Inhalte von einem Patentamt Prüfer zu bestimmen, ob ein Patent erteilt werden sollte.

erfinderische Einheit

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies bezieht sich auf die Erfinder oder Erfinder in einer Patentanmeldung oder Patent genannt.

Fortsetzung im Teil Anwendung

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Dies ist eine Fortsetzung-Anwendung, die eine zuvor abgelegt Copending Anwendung neue Angelegenheit hinzugefügt und muss nicht den Namen der identischen erfinderischen Entität.