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Patent & trademark
Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.
Contributors in Patent & Schutzmarken
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Prioritätsanspruch
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Forderungen unter 35 USC 119(a)-(e) und 35 USC 120 zugunsten der Anmeldetag früher abgelegt Anwendungen.
nicht endgültige Büro-Aktion
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
ein Brief von Office-Aktion, die wirft neue Fragen und in der Regel ist die erste Phase des Prozesses Prüfung. , Die eine Prüfung Anwalt wird nach Überprüfung der Anwendung zum ersten Mal eine nicht ...
Erfindung
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
jede Kunst oder Prozess (Art und Weise tun oder machen Dinge), Maschine, Herstellung, Design oder Zusammensetzung der Materie, oder jede neue und nützliche Verbesserung davon oder jede Sorte der ...
Informationen Offenlegungserklärung (IDS)
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
eine Liste der alle Patente, Publikationen, US-Anwendungen oder andere Angaben zur Prüfung durch das Amt in einer nicht-vorläufige Patentanmeldung unter 35 U.S.C. § 111(a) zur Einhaltung des ...
Ausführungsform
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Die Art und Weise auf die eine Erfindung hergestellt, verwendet oder anwendet werden kann.
Anmeldetag
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Das Datum, wenn die Anwendung das Patentamt in vollständiger Form erreicht.
Prüfer
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Angestellter, der eine Anwendung zugewiesen ist, für den Umgang mit Strafverfolgung, Patentamt.
