Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Wartungs-und Pflegekosten

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

In den Vereinigten Staaten ist bei 3 Wartungsgebühren oder Steuern entrichten. 5, 7. 5 und 11. 5 Jahre nach Erteilung eines Patents für die Aufrechterhaltung des Patents in Kraft.

Kern der Erfindung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies kann auch als das "Herz der Erfindung. bezeichnet werden "Bezieht sich auf was den Roman und die Besonderheiten der beanspruchten Erfindung sind.

Aufteilung des Gewinns

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Als Maß für die Schäden bei Patentverletzungen Rechtsstreitigkeiten bezeichnet Aufteilung in der Regel Aufteilung der Gewinne aus dem Verkauf von einem bestimmten Stück Apparat oder ein Produkt ...

Verkauf

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Wenn ein Erfinder seine Erfindung zum Verkauf mehr als ein Jahr zuvor ein U. Orten S. patent angemeldet ist, dann ein gültiges Patent kann nicht abgerufen werden. Dies wird manchmal auch als ...

Teilanmeldung

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Eine Teilanmeldung ist eine separate Patentanmeldung aus zuvor angemeldeten Anwendung geschnitzt und offenbart und behauptet nur Gegenstand ursprünglich behauptete in der vorrangigen Anwendung. Die ...

Entsorgung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

In einigen Ländern wie den USA bezieht sich dies auf wo eine Anwendung behoben worden ist, zurückgenommen, zurückgewiesen oder gewährt. Es kann auch die Konnotation, nur zurückgewiesen haben.

Antrag auf Überprüfung

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Ein Antrag gestellt durch ein Patentinhaber oder eine dritte Partei, die die Verifizierung des Gebührensystems für einen oder mehrere Ansprüche eines Patents, basierend auf eine angebliche erhebliche ...