Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Miterfinder

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Erfinder, wobei jeder Erfinder für die Konzeption (Schöpfung) der Erfindung in mindestens eine Forderung in einer Patentschrift dargelegten trägt mit mindestens ein anderer Erfinder in einer ...

Prüfzeichen

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

jedes Wort, Name, Symbol, Gerät oder jede Kombination, genutzt oder verwendet werden im Handel von jemand anderem als seines Besitzers um zu zertifizieren, regionale oder anderer Herkunft, Material, ...

Zusammenfassung der Offenlegung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine kurze Erklärung der technischen Offenbarung, einschließlich die neuen in der Kunst ist, dem die Erfindung bezieht sich.

zulässige Formen der Identifikation von Waren und Dienstleistungen Handbuch

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein Handbuch, das listing Beispiele von Identifikationen von waren und Dienstleistungen, die für das Markenamt für Markenanmeldungen und Registrierungen akzeptabel sind. Das Handbuch ist nicht ...

Vorwurf der Verwendung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine eidesstattliche Erklärung, unterzeichnet vom Antragsteller oder einer autorisierten Person im Auftrag des Antragstellers bescheinigt wird für die Verwendung der Marke in den Handel. Der Vorwurf ...

Einreichung Ablehnung

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also known as a final Office action, which makes "final" any outstanding refusals or requirements. A proper response to a final Office action is a) compliance with the requirements or b) appeal to ...

Sparkonto

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ein Konto, das der U.S. Patent and Trademark Office (USPTO), gegen Zahlung einer Gebühr für die Einrichtung solcher Account, für den Komfort bei der Bezahlung von Gebühren fällig, bei der Bestellung ...