Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies ist die Sammlung von Dokumenten in der U. S. Patent- und Markenamt, einschließlich eine Patentanmeldung und Mitteilungen von der Klägerin und der U. S. Patent- und Markenamt in Bezug auf die ...

verfallene Anwendung

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Eine Anwendung, für die die Frage oder Wartung Gebühr nicht innerhalb der vorgesehenen Frist entrichtet wurde.

Gewinne

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Direkte Wiederherstellung über das patent des Prozessgegners ist nicht möglich, im Falle eines Patentverletzung Dienstprogramm, aber kann unter entsprechenden Umständen, als Maß für den Patentinhaber ...

Gebrauchsmuster

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In einigen Ländern, eine Art von Patent, die eine einfachere erfinderischen als in einem traditionellen Patent vorliegt. Solche Patente haben in der Regel einen kürzeren Lebensdauer.

Veröffentlichung

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Dokumente, einschließlich Patenten der meisten Länder, die werden gedruckt (veröffentlicht) und sind tatsächlich oder mutmaßlich der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Office-Aktion

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Eine offizielle schriftliche Mitteilung der Prüfer in der U. S. Patent- und Markenamt geben die Position der U. S. Patent- und Markenamt auf eine ausstehende Patentanmeldung. Nach Erhalt einer ...

Anwaltskosten vergeben

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In Ausnahmefällen Patentverletzung Rechtsstreitigkeiten kann das Gericht die unterlegene Partei trägt die Anwaltskosten der obsiegenden Partei verlangen.