Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Wiederveröffentlichung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eingereicht von einem Patentinhaber nach ein Patent des richtigen Bewerbers Störungen ausgestellt hat, die das Patent vollständig gerendert oder teilweise unwirksam sein, aufgrund einer defekten ...

Interferenz

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein Mehrparteiensystem Priorität-Verfahren in der U. S. Patent- und Markenamt, worin zwei oder mehr Parteien die gleiche Erfindung beanspruchen. Des Parteien anwesend Beweis für Konzeption und ...

Lehre der Entsprechungen

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Man verletzt buchstäblich einen Anspruch, wo jedes Element des Anspruchs ausdrücklich durch ein Gerät, Prozess oder Zusammensetzung der Materie erfüllt wird. Unter die gerichtlich erstellte Lehre der ...

Arten

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Der Brief oft, durch eine weitere Zahl, die Ebene der Veröffentlichung eines Patents. Z. B. DE-A1 ist der deutschen Offenlegungsschrift (geltender offen für jedermann) während einer DE-C1 der ...

doppelte Patentierung

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Eine erfinderische Entität kann nicht Ansprüche in zwei Patente aus dem Jahr dieselbe Erfindung oder eine offensichtliche Variante des dieselbe Erfindung erhalten. Wo die Erfindungen identisch sind, ...

Lizenz

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine Übertragung von Patentrechten, die keine Zuweisung darstelle. Eine Lizenz, die ausschließliche oder nicht ausschließliche sein kann, gibt dem Lizenznehmer keine Rechtsanspruch auf das ...