Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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aktive Anstiftung zu verletzen

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Man kann haftbar gemacht werden für Patentverletzung durch aktiv fördern eine andere zu verletzen, wenn anderer verletzt, obwohl der Einleiter nicht hergestellt, verwendet, verkauft, zum Verkauf ...

Terminal-Haftungsausschluss

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Wo eine Offensichtlichkeit-Typ double patentieren Ablehnung aufgetreten ist, kann der Anmelder ein Dokument, das darauf hinweist, dass der Begriff des zweiten Patents nach Ablauf des ersten Patents ...

Division

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Wenn das Patentamt, dass beschließt eine Anwendung zu groß, eine Fläche als ein einheitliches Patent gelten, dann die Anwendung wird in einem oder mehreren Teilanmeldungen aufgeteilt. Eine ...

unabhängige Anspruch

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies ist eine Behauptung, die ist für sich und muss also im Hinblick auf die Verletzung und Gültigkeit-Bewertungen gelesen werden. Dies wird mit einem abhängigen Anspruch gegenübergestellt.

kritische Datum

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies bezieht sich auf das Datum des erstmaligen Inverkehrbringens Verkauf, Veröffentlichung oder öffentliche oder kommerzielle Nutzung einer Erfindung. Am Ende der Zeitraum von einem Jahr, ein u S. ...

Präambel

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Der formellen Einleitungssatz einen Patentanspruch. Je nach den Umständen die Präambel kann oder kann nicht definieren eine einschränkende Element des Anspruchs. Die Präambel definiert in der Regel ...

Widerstand

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Der Zeitraum für eine interessierte Partei Oppositionen gegen die Erteilung eines Patents Post erlaubt. Dies kann z. B. sein, dass bis zu neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung eines ...