Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Führen Sie die Anwendung erneut aus.

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

eine Anwendung für ein Patent für ein noch nicht verfallenen Patent stattfinden, die in einem defekt ist oder weitere Angaben (Elementen oder Details)--Siehe MPEP 201.05 und MPEP-1400.

Sicherungsmaßnahmen Bezeichnung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Bezeichnung eines Vertragsstaats in einer internationalen Anmeldung abgelegt unter der Patent Cooperation Treaty, die vor 15 Monaten ab dem Prioritätstag müssen bestätigt werden.

Suche Kopie

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Kopie einer internationalen Anmeldung abgelegt unter dem Patent Cooperation Treaty, verwaltet von der internationalen Recherchenbehörde.

geistiges Eigentum

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Kreationen des Geistes - kreativen Arbeiten oder Ideen verkörpert in einer Form, die gemeinsam genutzt werden kann oder kann andere, neu zu erstellen, zu emulieren oder fertigen sie. Es gibt vier ...

Zuschlag fällig

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eine zusätzliche Gebühr, die durch verspätete oder ungenügende Zahlung der Gebühren verlangt werden können

genommenen patent

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eine zugelassene Anwendung für Patent, in dem der Antragsteller Dateien Korrespondenz zu Ausgabe; das Patent entziehen; somit verhindern, dass es auf dem patent Ausgabetag ausstellen. Der gedruckten ...

Bekanntmachung über die Referenzen zitiert

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auch bekannt als eine PTO-892-Form. Eine Liste der relevanten Referenzen zitiert von Patentprüfer in einer Office-Aktion. Die folgenden sind einige Beispiele für solche Verweise: nationale Patente, ...