Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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sekundäre Überlegungen

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Objektive Hinweise auf den tatsächlichen Markt festlegen in denen eine Erfindung gemacht wurde. Diese Beweise sind maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Erfindung elegantesten ist. Kategorien ...

hypothetische Fachmann in der Kunst

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Der Standard angewendet gemäß Abschnitt 103 der Patent-Satzung ist, ob die Erfindung offensichtlich zur Zeit gewesen wäre, die Erfindung zu einem gewöhnlichen Fähigkeiten in der Kunst mit gemacht ...

Verfalldatum

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Das Datum, wann ein Patent hat eine volle Legislaturperiode in einem Land führen und ist nicht mehr dort geschützt.

Patentinhaber

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Der Erfinder, denen das Patent erteilt wird und alle Personen, denen das Patent später zugeordnet ist. Der Begriff ist etwas breiter als der Inhaber des Patents, der Erfinder der ein Patentinhaber ...

Anwendung

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A schriftliche Dokument suchen Patentschutz und bei U. S. Patent und Trademark Office oder ein Patentamt außerhalb der Vereinigten Staaten eingereicht. In den USA, die Anwendung muss eine Offenbarung ...

wie man

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Dies ist Teil der Verpflichtung zur Offenlegung in der Patentanmeldung, die eine fachkundige, die Erfindung zu üben, ohne unnötige Experimente ermöglichen würde.