Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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erste erfinden

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

In einigen Ländern wird der Antragsteller, der die erste zu erfinden ist das Patent über alle anderen vergeben.

erste

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Der Antragsteller, der als erster einen Antrag für eine Erfindung erhält das Patent über alle anderen. Dieses Gesetzes ist der Standard für Länder anhaften handelsbezogene Aspekte des geistigen ...

Hingabe an die Öffentlichkeit

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein Dokument unterzeichnet ein Patentinhaber, gespeichert in der U. S. Patent- und Markenamt alle Patentrechte aufzugeben. Dies geschieht in der Regel, wenn der Besitzer glaubt, das Patent ist ...

besten Modus

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine Patentanmeldung wird benötigt, um das beste Mittel bekannt, dass der Antragsteller von der Erfindung zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zu üben offen zu legen.

Jepson Anspruch

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies ist ein Antragsformular, worin die Präambel die Stand der Technik-Lehren anerkennt. Die Wörter "die Verbesserung aus" oder "die Verbesserung, bestehend aus" oder "die Verbesserung, bestehend im ...

Verfolgung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Das administrative Verfahren zur Erlangung eines Patents aus U. S. Patent- und Markenamt. Verfolgung enthält Einreichung die Anwendung mit U. S. Patent und Trademark Office, Office-Aktionen, die ...

abhängige Ansprüche

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies ist eine Behauptung, die nimmt ausdrücklich Bezug auf und hängt ein vorheriger Anspruch und dabei von mit alle den Erwägungen des vorherigen Anspruchs zu verweisen. Diese Behauptung muss gelesen ...