Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Fortsetzung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Vor allem in den USA, gelten Fortsetzungen zweiten oder weiteren Anwendungen, die später abgelegt werden, während die ursprünglichen übergeordneten Anwendung anhängig ist. Fortsetzungen muss dieselbe ...

Anspruch

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein Anspruch ist eines der nummerierten Absätze, die werden am Ende eines Patents und definiert den Bereich der Schutz für den Inhaber des Patents (d. h. das Recht, andere machen, Verwendung, ...

Neuheit

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine der Bedingungen, die eine Erfindung erfüllen muss, um patentierbar zu sein. Neuheit ist vorhanden, wenn kein Einzelstück des Standes der Technik jedes Element der beanspruchten Erfindung ...

Widerruf

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Beendigung der Schutz für ein Patent auf eine oder mehrere Gründe, z. B. mangelnde Neuheit.

Patentierbarkeit

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Die Möglichkeit einer Erfindung, die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb eines Patentes, einschließlich Neuheit zu erfüllen. In einigen Ländern bestimmte Arten von Erfindungen, z. B. ...

Das allgemeine Abkommen über Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein Handelsabkommen unterzeichnet von Präsident Clinton am 8. Dezember 1994. , Was zu einer Änderung ist, dass ein u S. patent, wenn für eine Anwendung gespeichert am erteilt oder nach dem 8. Juni ...