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Patent & trademark

Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Contributors in Patent & Schutzmarken

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Bekanntmachung über die Zulässigkeit

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

eine Benachrichtigung der Patentanmelder, dass die Anwendung in Voraussetzung für die Zulage gestellt wurde

Notice of Publication

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

eine schriftliche Erklärung von der USPTO Antragsteller darüber informiert, dass seine Spuren im Amtsblatt veröffentlicht wird. Wenn die bearbeitende Anwalt zugewiesen einer Anwendung löst keine ...

Seriennummer

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eine Zahl, eine Patentanmeldung zugewiesen, wenn es gespeichert ist. Eine Seriennummer wird in der Regel zusammen mit einer zweistelligen Serie-Code verwendet, um Anmeldungen zu verschiedenen Zeiten ...

PTO (US Patent & Trademark Office)

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Patent- und Markenamt, frühere Bezeichnung für USPTO

Patentfamilie

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Eine Patentfamilie ist dieselbe Erfindung von einem gemeinsamen Erfinder/innen bekannt gegeben und in mehreren Ländern patentiert.

Madrider Protokoll

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The "Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks" (Madrid Protocol) is an international treaty that allows a trademark owner to seek registration in ...

Patent

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Ein Schutzrecht erteilt durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Erfinder ", andere auszuschließen machen, anbieten zum Verkauf, oder die Erfindung in den Vereinigten Staaten zu ...

Glossare mit Abbildungen

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