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Patent & trademark
Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.
Contributors in Patent & Schutzmarken
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Bekanntmachung über die Zulässigkeit
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
eine Benachrichtigung der Patentanmelder, dass die Anwendung in Voraussetzung für die Zulage gestellt wurde
Notice of Publication
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eine schriftliche Erklärung von der USPTO Antragsteller darüber informiert, dass seine Spuren im Amtsblatt veröffentlicht wird. Wenn die bearbeitende Anwalt zugewiesen einer Anwendung löst keine ...
Seriennummer
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eine Zahl, eine Patentanmeldung zugewiesen, wenn es gespeichert ist. Eine Seriennummer wird in der Regel zusammen mit einer zweistelligen Serie-Code verwendet, um Anmeldungen zu verschiedenen Zeiten ...
PTO (US Patent & Trademark Office)
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Patent- und Markenamt, frühere Bezeichnung für USPTO
Patentfamilie
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Eine Patentfamilie ist dieselbe Erfindung von einem gemeinsamen Erfinder/innen bekannt gegeben und in mehreren Ländern patentiert.
Madrider Protokoll
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The "Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks" (Madrid Protocol) is an international treaty that allows a trademark owner to seek registration in ...
Patent
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Ein Schutzrecht erteilt durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Erfinder ", andere auszuschließen machen, anbieten zum Verkauf, oder die Erfindung in den Vereinigten Staaten zu ...