Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Vorurteil Interesse

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Bei Patentstreitigkeiten ist Vorurteil Zinsen Zinsen auf monetäre Urteil gegen einen Verletzer verliehen einem obsiegenden Partei, gemessen ab dem Zeitpunkt des Verstoßes auf das Datum des Urteils. ...

Undefiniertheit des Anspruchs

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Sektion 112 der Patent-Satzung erfordert, dass die Ansprüche ausreichend definitiv so, dass eine Norm, die von dem dritten mit ein gewisses Maß an Sicherheit, feststellen könnte, ob eine bestimmte ...

nachträgliche Benennung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Bei einer Anforderung durch den Inhaber einer internationalen Marken-Registrierung für eine Ausdehnung des Schutzes der Registrierung weitere Vertragsparteien.

Weitere Prüfungsantrag (RCE)

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

ein Antrag gestellt in einer Anwendung, die in der Anklage ist geschlossen (z.B., die Anwendung ist unter endgültige Ablehnung oder eine Bekanntmachung über die Zulage), ist erneut Verfolgung und ...