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Patent & trademark
Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.
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Anmeldetag
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Eingang in das Amt einer Anwendung beinhaltet (1) eine Spezifikation mit einer Beschreibung und, wenn die Anwendung eine nonprovisional Anwendung ist, mindestens einen Anspruch, und (2) sämtliche ...
Zessionar
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die Entität, die der Empfänger eine Übertragung einer Patentanmeldung, patent, Marke, Marke Eintragung vom Besitzer des Datensatzes (Veräußerer)
Zeichnung
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Patente-Zeichnungen müssen jeden Aspekt der Erfindung in den Ansprüchen gemäß zeigen. Unterlassung von Zeichnungen kann dazu führen, dass eine Anwendung nicht vollständig berücksichtigt werden, aber ...
Klassifizierung
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Patente sind klassifiziert (organisiert) in den USA durch ein System mit einer 3-stelligen-Klasse und Unterklasse 3-stellige, um alle ähnlichen Gruppierung von patent Kunst zu beschreiben. Eine ...
Bestimmungsamt (DO)
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der Landesverband oder zwischenstaatliche Organisation oder handeln für den Vertragsstaat Sigel der Antragsteller gemäß Kapitel I des Patent Cooperation Treaty.
Zedenten
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der Besitzer des Eintrags einer Patentanmeldung, Patent, Warenzeichen Anwendung oder Markeneintragung (Zuweisung) Eigentum an ein anderes Unternehmen (Zessionar) überträgt
