Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Aufgabe der Marke

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Eine Marke-Anwendung gilt unter diesen Umständen aufgegeben: der Marke Anmelder reagieren auf ein patent Office Action-Brief innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Office-Aktion-Brief verschickt ...

abandonniert

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

ein toter oder abgebrochenen Status für eine Marke-Anwendung bedeutet, dass eine bestimmte Anwendung nicht mehr unter Verfolgung innerhalb der USPTO ist und nicht als Balken gegen Ihre Einreichung ...

Anwendung (Marke)

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

ein Dokument, mit dem eine Person ein Bundes Markenanmeldung anfordert. Um ein Anmeldetag zu erhalten, muss eine Anwendung (1) der Antragsteller Namen, (2) einen Namen und Anschrift für den ...

verstorbenen Erfinder

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

ein benannten Erfinder, vor der Einreichung einer Patentanmeldung oder während der Verfolgung einer Patentanmeldung gestorben ist.

Verzichtserklärung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

eine Erklärung, dass der Antragsteller oder der Registrant nicht das ausschließliche Recht, ein angegebenes Element oder Elemente der Marke behaupten. Eine Verzichtserklärung soll die Eintragung ...

Löschungsverfahrens

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

ein Verfahren vor dem Markenzeichen Trial und Beschwerdeinstanz in dem der Kläger sucht eine bestehende Registrierung einer Marke rückgängig zu machen. Das Verfahren kann nur nach Erteilung einer ...