Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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abhängigen Anspruch

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ein Anspruch, der verweist auf (hängt) und einen vorhergehenden abhängigen oder unabhängigen Anspruch weiter einschränkt. Ein abhängiger Anspruch umfaßt jede Einschränkung des Anspruchs, von dem es ...

Zusammenfassung der Erfindung

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Eine kurze Erklärung der technischen Offenbarung, einschließlich die neuen in der Kunst ist, dem die Erfindung bezieht sich

Gemeinschaftskollektivmarke

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eine Marke oder eine Dienstleistungsmarke verwendet oder verwendet werden im Handel, von den Mitgliedern der Genossenschaft, ein Verein, oder andere kollektive Gruppe oder Organisation, ...

Bevollmächtigung

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formale Zuordnung zu einem anderen das Recht, rechtlich in Ihrem Namen zu handeln

Patentanmeldung Veröffentlichung

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Vor Veröffentlichung der Patentanmeldung 18 Monate ab Prioritätstag zu gewähren

Principal Register

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primäre Markenzeichen Register der USPTO. Wenn eine Marke auf das Principal Register registriert wurde, steht die Marke alle Rechte bereitgestellt durch das Markengesetz.

Marke

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schützen, Namen, Symbole, Worte, Töne oder Farben, die Unterscheidung von waren und Dienstleistungen von den hergestellt oder verkauft von anderen und die Quelle der Waren anzugeben. Im Gegensatz zu ...