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Patent & trademark
Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.
Contributors in Patent & Schutzmarken
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abhängigen Anspruch
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
ein Anspruch, der verweist auf (hängt) und einen vorhergehenden abhängigen oder unabhängigen Anspruch weiter einschränkt. Ein abhängiger Anspruch umfaßt jede Einschränkung des Anspruchs, von dem es ...
Zusammenfassung der Erfindung
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Eine kurze Erklärung der technischen Offenbarung, einschließlich die neuen in der Kunst ist, dem die Erfindung bezieht sich
Gemeinschaftskollektivmarke
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eine Marke oder eine Dienstleistungsmarke verwendet oder verwendet werden im Handel, von den Mitgliedern der Genossenschaft, ein Verein, oder andere kollektive Gruppe oder Organisation, ...
Bevollmächtigung
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formale Zuordnung zu einem anderen das Recht, rechtlich in Ihrem Namen zu handeln
Patentanmeldung Veröffentlichung
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Vor Veröffentlichung der Patentanmeldung 18 Monate ab Prioritätstag zu gewähren
Principal Register
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primäre Markenzeichen Register der USPTO. Wenn eine Marke auf das Principal Register registriert wurde, steht die Marke alle Rechte bereitgestellt durch das Markengesetz.
Marke
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schützen, Namen, Symbole, Worte, Töne oder Farben, die Unterscheidung von waren und Dienstleistungen von den hergestellt oder verkauft von anderen und die Quelle der Waren anzugeben. Im Gegensatz zu ...
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