Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Blackout-Periode

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

der Zeitraum zwischen dem Tag der bearbeitende Staatsanwalt genehmigt die Marke für Publikation und das Datum der Erteilung der Bekanntmachung der Beihilfe. Die Klägerin kann keine Behauptung des ...

Expressdienste Adressetiketten

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Der Anmeldetag für Marke Dokumente ist nicht dasselbe wie für Patentschriften

Durchsetzbarkeit des Patents

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

das Recht des Rechtsinhabers auf eine Zuwiderhandlung Anzug gegen eine Partei, die ohne Erlaubnis macht, verwendet oder verkauft die beanspruchte Erfindung. Die Durchsetzbarkeit eines Patents beträgt ...

Nummer des Antrags (Patent)

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

die eindeutige Nummer zugewiesen einer Patentanmeldung, wenn es gespeichert ist. Anmeldenummer enthält eine zweistellige-Serie-Code und einer sechsstelligen Seriennummer

abgesagt

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Markeneintragung ist nicht mehr aktiv. Möglicherweise aufgrund der Registrant die erforderlichen Weiterverwendung eidesstattliche Erklärung gemäß Abschnitt 8 des Markengesetz, in einem ...

erlöscht

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Markeneintragung ist nicht mehr aktiv. Der Registrant gegen die Markeneintragung Ende des Registrierungszeitraums zu erneuern.

Einreichung Erhalt

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Wenn ein per e-Tees Antrag gibt das Amt sofort eine Bestätigung der Anmeldung per E-mail, die die Seriennummer enthält und Ablage, Datum und eine Zusammenfassung aller Daten, die Antragsteller in der ...