Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Spezifikation

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

eine Beschreibung der Erfindung und die Art und machen und unter Verwendung des gleichen

Notice of Abandonment

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eine schriftliche Mitteilung von der USPTO, dass eine Anwendung deklariert wurde aufgegeben oder mit anderen Worten, nicht mehr anhängig ist. Wenn die Anwendung unbeabsichtigt oder durch Office ...

patentierbar

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geeignet zu patentieren; gesetzlich berechtigt durch die Erteilung eines Patents geschützt werden.

Hauptanmeldung

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The term "parent" is applied to an earlier application of the inventor disclosing a given invention

Einsatz-basierte Anwendung

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Es gibt 4 Einreichung basiert auf die eine Anwendung beruhen kann. Eine Anmeldung-Basis ist Benutzung der Marke im Handel (die anderen drei sind Einreichung basierend auf eine Absicht zu handhabende ...

Patentverletzung

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unerlaubte Herstellung, Verwendung, anzubieten, zu verkaufen, verkaufen oder Importieren in den Vereinigten Staaten eine patentierte Erfindung

Waren und Dienstleistungen

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ware-Produkte. Im Rahmen von Dienstleistungsmarken muss ein Dienst (1) eine echte Aktivität sein; (2) werden in der Größenordnung von oder zugute kommen, eine andere Person als den Antragsteller ...