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Patent & trademark
Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.
Contributors in Patent & Schutzmarken
Patent & trademark
Spezifikation
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
eine Beschreibung der Erfindung und die Art und machen und unter Verwendung des gleichen
Notice of Abandonment
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
eine schriftliche Mitteilung von der USPTO, dass eine Anwendung deklariert wurde aufgegeben oder mit anderen Worten, nicht mehr anhängig ist. Wenn die Anwendung unbeabsichtigt oder durch Office ...
patentierbar
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
geeignet zu patentieren; gesetzlich berechtigt durch die Erteilung eines Patents geschützt werden.
Hauptanmeldung
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
The term "parent" is applied to an earlier application of the inventor disclosing a given invention
Einsatz-basierte Anwendung
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Es gibt 4 Einreichung basiert auf die eine Anwendung beruhen kann. Eine Anmeldung-Basis ist Benutzung der Marke im Handel (die anderen drei sind Einreichung basierend auf eine Absicht zu handhabende ...
Patentverletzung
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
unerlaubte Herstellung, Verwendung, anzubieten, zu verkaufen, verkaufen oder Importieren in den Vereinigten Staaten eine patentierte Erfindung
Waren und Dienstleistungen
Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken
Ware-Produkte. Im Rahmen von Dienstleistungsmarken muss ein Dienst (1) eine echte Aktivität sein; (2) werden in der Größenordnung von oder zugute kommen, eine andere Person als den Antragsteller ...
