Patent & trademark

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Terms related to patent and trademark applications and infringement litigations. A patent is a form of intellectual property and associated rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time. A trademark, on the other hand, is a distinctive mark or name used by an individual or business organization to identify and distinguish its products or services from those of other entities.

Branche: Rechtswesen; Rechtsdienstleistungen

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Fortsetzung-Anwendung

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Dies ist eine Patentanmeldung richtet sich an dieselbe Erfindung als vorherige Anwendung und abgelegt, während die vorherige Anwendung, benennen die gleiche erfinderische Entität aussteht. Die ...

Äquivalente — Mittel-Plus-Funktion Ansprüche

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Anstatt eine Komponente oder ein Feature in einem Patentanspruch ausdrücklich zu rezitieren, kann eine rezitieren eine Funktion als Mittel zur Vervollständigung etwas wie "Siegel für Widerstand gegen ...

Geschick in der Kunst

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ein gewöhnliches Niveau in eine bestimmte Technologie, in der eine Erfindung gemacht wird.

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

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Neunzehn europäische Ländern sind Vertragsparteien des Europäischen Patentübereinkommens. A patent Application abgelegt unter dieses Übereinkommens werden, wenn gewährt, in der Regel automatisch in ...

Antragsteller

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Die Person oder juristische Person, die das Patent beantragt und beabsichtigt, die Erfindung (für die Herstellung oder die Technologie-Lizenz) zu arbeiten. Unter uns Recht, dass der Antragsteller der ...

Zertifikat der Korrektur

Rechtsdienstleistungen; Patent & Schutzmarken

Ausgestellt auf Patentinhaber Anforderung aufgrund eines U. S. Patent- und Markenamt oder Antragsteller kleine Störung in das Patent z. B. Drucken, typographische oder Flüchtigkeitsfehlern.