Durchsetzbarkeit des Patents

Durchsetzbarkeit des Patents

das Recht des Rechtsinhabers auf eine Zuwiderhandlung Anzug gegen eine Partei, die ohne Erlaubnis macht, verwendet oder verkauft die beanspruchte Erfindung. Die Durchsetzbarkeit eines Patents beträgt die Länge der Laufzeit des Patents sowie den sechs Jahren unter die Verjährungsfrist für die Erhebung einer Verletzungsklage.

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Wortart: Nomen
Synonym(e)
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Branche/Gebiet Rechtsdienstleistungen
Kategorie Patent & Schutzmarken
Company: USPTO
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Billy Morgan

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